Aktuelle Meldungen zusammengestellt von Haufe

  • BFH: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
    am 4. Mai 2026 um 9:11

    Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i. d. F. ab 1.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung i. S. d. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.Mehr zum Thema ‚Gelangensbestätigung’…Mehr zum Thema ‚Innergemeinschaftliche Lieferung’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Steuerfreiheit’…

  • BFH: Zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung
    am 4. Mai 2026 um 9:06

    Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Insolvenz’…

  • BFH: Zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
    am 4. Mai 2026 um 8:59

    § 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen muss, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, die nicht durch die §§ 51 bis 68 AO vorgegeben sind (hier: Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens), sind für die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ohne Bedeutung.Mehr zum Thema ‚Gemeinnützigkeit’…Mehr zum Thema ‚Stiftung’…Mehr zum Thema ‚Steuerbefreiung’…Mehr zum Thema ‚Körperschaftsteuer’…

  • BMF: Umsatzsteuer bei der Vermittlung von Mehrzweck-Gutscheinen
    am 4. Mai 2026 um 5:35

    Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung von Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine geregelt und den UStAE entsprechend angepasst.Mehr zum Thema ‚Gutschein’…

  • BMF: Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
    am 4. Mai 2026 um 5:20

    Das BMF hat mit Schreiben vom 29.4.2026 zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. Mehr zum Thema ‚Sanierung’…

Aktuelles aus dem Finanzministerium

  • Warnmeldungen
    am 3. Mai 2026 um 22:00

    Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesministeriums der Finanzen. Details finden Sie hier.

  • Gesamtstaatliche Finanzplanung
    am 30. April 2026 um 15:00

    Im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung legen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Grundzüge ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln dar. Dies erfolgt in Form sogenannter mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Pläne sowie jährlicher Fortschrittsberichte.

  • Das erste Jahr der Koalition – Bilanz und Ausblick
    am 30. April 2026 um 12:30

    Die Bundesregierung ist am 6. Mai 2026 ein Jahr im Amt und hat in dieser Zeit wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wir werfen einen Blick auf die zentralen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums – und vor allem schauen wir nach vorne auf die zukünftigen Vorhaben.

  • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
    am 29. April 2026 um 22:00

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

  • Bundesregierung beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030
    am 29. April 2026 um 10:30

    Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

  • IX B 53/25
    am 30. April 2026 um 8:00

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen

  • V S 3/26 (PKH)
    am 30. April 2026 um 8:00

    Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt

  • I R 13/25 (I R 4/13)
    am 30. April 2026 um 8:00

    Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer „Personengesellschaft & atypisch Still“

  • VI R 18/23
    am 30. April 2026 um 8:00

    Anforderungen an die Begründung der Revision

  • IX B 96/25
    am 30. April 2026 um 8:00

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

  • IX B 53/25
    am 30. April 2026 um 8:00

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen

  • V S 3/26 (PKH)
    am 30. April 2026 um 8:00

    Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt

  • I R 13/25 (I R 4/13)
    am 30. April 2026 um 8:00

    Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer „Personengesellschaft & atypisch Still“

  • VI R 18/23
    am 30. April 2026 um 8:00

    Anforderungen an die Begründung der Revision

  • IX B 96/25
    am 30. April 2026 um 8:00

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

  • IX R 5/25 (XI R 24/24)
    am 30. April 2026 um 8:00

    Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

  • IV R 26/23
    am 30. April 2026 um 8:00

    Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht