Aktuelle Meldungen zusammengestellt von Haufe
- Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Hamburg legt deutsche Überbrückungshilfen dem EuGH vor
am 15. April 2026 um 5:47Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie und betrifft alle offenen Verfahren.Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…Mehr zum Thema ‚Beihilfe’…
- BMF: Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
am 15. April 2026 um 5:42Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.Mehr zum Thema ‚Unternehmer’…
- BMF: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften
am 15. April 2026 um 5:30Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sudoku-Zeitschriften und Sudoku-Büchern Stellung genommen.Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Steuersatz’…
- FG Münster: Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
am 15. April 2026 um 5:21Das FG Münster hat entschieden, dass für die Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist im Sinne von § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) nicht das Verpflichtungsgeschäft, sondern das Verfügungsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich ist. Mehr zum Thema ‚Erbschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‚Kommanditgesellschaft’…
- BMF Referentenentwurf: Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
am 14. April 2026 um 7:15Der Bundesrat hatte im Dezember 2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt. Nun soll hierzu eine Anlage mit den betreffenden Steuerhoheitsgebieten beschlossen werden.Mehr zum Thema ‚Internationales Steuerrecht’…
Aktuelles aus dem Finanzministerium
- Bundesregierung stellt Kampf gegen Organisierte Kriminalität neu auf
am 15. April 2026 um 10:50Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und bringt mit einem Aktionsplan die Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell auf die Höhe der Zeit.
- Klima- und Transformationsfondsam 15. April 2026 um 9:30
Mit insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird der Klima- und Transformationsfonds gestärkt.
- Investitionen der Bundessäuleam 15. April 2026 um 9:30
Insgesamt 300 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung.
- Monitoring und Mittelabfluss Bundessäuleam 15. April 2026 um 9:30
Damit die Wachstumseffekte der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität möglichst hoch ausfallen, wird das Bundesfinanzministerium monitoren, wie die Mittel abfließen und wirken.
- Investitionen der Länderam 15. April 2026 um 9:30
Insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Länder und Kommunen.
- I R 41/22am 14. April 2026 um 22:15
„Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- VI R 3/24am 9. April 2026 um 8:00
Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG
- IX R 1/26am 9. April 2026 um 8:00
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
- X B 111/25am 9. April 2026 um 8:00
Aussetzung des Verfahrens: Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids
- V B 5/25am 9. April 2026 um 8:00
Gesamtergebnis des Verfahrens: Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten
- I R 41/22am 14. April 2026 um 22:15
„Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- VI R 3/24am 9. April 2026 um 8:00
Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG
- IX R 1/26am 9. April 2026 um 8:00
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
- X B 111/25am 9. April 2026 um 8:00
Aussetzung des Verfahrens: Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids
- V B 5/25am 9. April 2026 um 8:00
Gesamtergebnis des Verfahrens: Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten
- IX R 33/22am 9. April 2026 um 8:00
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
- VI R 24/23am 9. April 2026 um 8:00
Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO