Aktuelle Meldungen zusammengestellt von Haufe
- Gesetzentwurf: Senkung der Energiesteuer
am 17. April 2026 um 10:41Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich ddaraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben. Mehr zum Thema ‚Energie’…
- FG Münster: Auskunft über Mandantenforderungen eines Rechtsanwalts
am 17. April 2026 um 5:42Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das FG Münster in einem im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden.Mehr zum Thema ‚Vermögensauskunft’…Mehr zum Thema ‚Zwangsvollstreckung’…
- FG Münster: Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen
am 17. April 2026 um 5:30Das FG Münster hat entschieden, dass die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 EStG und i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG unterliegt.Mehr zum Thema ‚Steuerermäßigung’…
- FG Münster: Reichweite einer Bekanntgabevollmacht
am 16. April 2026 um 8:23Nach § 122 AO soll ein Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt. Laut dem FG Münster bedeutet im Regelfall das „Soll“ ein „Muss“, sodass eine abweichende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam sein kann. Mehr zum Thema ‚Einspruch’…Mehr zum Thema ‚Vollmacht’…
- Praxis-Tipp: Arbeitszeitkonto im Minijob
am 16. April 2026 um 8:19Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema, da Arbeitgeber damit die Möglichkeit haben, auf Auftragsspitzen zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein?Mehr zum Thema ‚Arbeitszeitkonto’…Mehr zum Thema ‚Minijob’…Mehr zum Thema ‚Arbeitszeiterfassung’…Mehr zum Thema ‚Mindestlohn’…
Aktuelles aus dem Finanzministerium
- “We are implementing reforms in Germany and thereby also strengthening Europe.” – Gastbeitrag von Lars Klingbeil im Guardian
am 17. April 2026 um 14:40“We are implementing reforms in Germany and thereby also strengthening Europe.”
- Internationaler Austausch zu aktuellen Krisen: Lars Klingbeil bei IWF-Frühjahrstagungam 17. April 2026 um 12:30
Die Reise des Bundesfinanzministers zur Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank nach Washington, D.C. hat noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Folgen des Kriegs im Iran werden die Weltwirtschaft noch lange beschäftigen. In allen Gesprächen standen die Auswirkungen auf Energiemärkte, Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum im Fokus.
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungenam 16. April 2026 um 22:00
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Statements der Gruppe der bilateralen Gläubiger der Ukraineam 15. April 2026 um 22:00
Deutschland – als Mitglied der bilateralen Gläubigergruppe der Ukraine – begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen der Ukraine und ihren Anleihegläubigern über die Bedingungen zur Umstrukturierung der ukrainischen Eurobonds und ermutigt die Inhaber der Eurobonds, dem Angebot zeitnah zuzustimmen.
- Bundesregierung stellt Kampf gegen Organisierte Kriminalität neu aufam 15. April 2026 um 10:50
Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und bringt mit einem Aktionsplan die Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell auf die Höhe der Zeit.
- V B 113/25am 16. April 2026 um 8:00
Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
- VII B 107/25am 16. April 2026 um 8:00
Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
- V R 31/23am 16. April 2026 um 8:00
Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
- IV R 25/23am 16. April 2026 um 8:00
Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils
- IV R 27/23am 16. April 2026 um 8:00
Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG
- V B 113/25am 16. April 2026 um 8:00
Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
- VII B 107/25am 16. April 2026 um 8:00
Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
- V R 31/23am 16. April 2026 um 8:00
Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
- IV R 25/23am 16. April 2026 um 8:00
Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils
- IV R 27/23am 16. April 2026 um 8:00
Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG