Im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung legen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Grundzüge ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln dar. Dies erfolgt in Form sogenannter mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Pläne sowie jährlicher Fortschrittsberichte.

Die Bundesregierung ist am 6. Mai 2026 ein Jahr im Amt und hat in dieser Zeit wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wir werfen einen Blick auf die zentralen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums – und vor allem schauen wir nach vorne auf die zukünftigen Vorhaben.

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Der Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) berät bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen aus dem 500 Mrd. Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität.